Verwaltungsrecht

Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), Zwangsgeldandrohung, wiederholende Verfügung (verneint)

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerde, Auslegung, Kostenentscheidung, Kostenfestsetzungsverfahren, Erstattung, Anordnung, Kostenfestsetzungsantrag, FamFG, Festsetzung, Gegenstandswert, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsbeschwerde, Berechnung, Auflage, notwendigen Aufwendungen

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Verwaltungsrecht

Bestimmtheit einer lebensmittelrechtlichen Anordnung, Untersagung krankheitsbezogener Aussagen

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Medizinrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (teilweise erfolgreich), Amtsärztliche Untersuchung, weitere Begutachtungen auf anderen medizinischen Fachgebieten, Amtstierärztin, falsche Rechtsgrundlage der Anordnung, Gesundheitliche Einschränkungen, Untersuchungstermin wahrgenommen, teilweise Erledigung, Erstellung amtsärztliches Gutachten

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Verwaltungsrecht

Vorbeugender Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis (verneint), Nichtöffentliche Veranstaltung einer Partei in geschlossenen Räumen, Infektionsschutzkontrolle

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Medizinrecht

Arbeitssuchend, Aufenthaltsrecht, EFA, Leistungsausschluss

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Verwaltungsrecht

Leistungen, Krankenversicherung, Anordnungsgrund, Bescheid, Anordnungsanspruch, Krankenhaus, Widerspruch, Streitwert, Streitwertfestsetzung, Anordnung, Verfahren, Auffangstreitwert, Bescheinigung, Eilverfahren, aufschiebende Wirkung, einstweiliger Rechtsschutz, gesetzliche Krankenversicherung

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht“ (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) nach § 20a IfSG – Folgenabwägung

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