Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Herausgabe von Sozialakten

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Europarecht

Kein Anspruch auf die vorläufige Erteilung einer Parklizenzgenehmigung

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Medizinrecht

Keine Kostenübernahme für Hilfsmittel ohne Erfassung vom Indikationsbereich

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IT- und Medienrecht

Krankenversicherung: Eilantrag auf Verpflichtung des MDK zur fristgerechten Erstellung von Gutachten über Krankenhausabrechnungen

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Verwaltungsrecht

einstweilige Anordnung, Aussetzung der Abschiebung, kein Anordnungsanspruch, Zweifel am Vorliegen eines Abschiebungsgrundes, kein vierjähriger ununterbrochener Aufenthalt

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Europarecht

Gemeindliche Unterbringung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes

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