Anordnungsanspruch Archive | Seite 40 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss bezüglich wiederholt gestellter Eilanträge auf Übernahme von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB II

Urteil | 4. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Urteil | 28. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Zuständigkeit des Bundesamtes für nicht mit dem Asylverfahren in Zusammenhang stehende Gründe für eine vorläufige Aussetzung der Abschiebung

Urteil | 28. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung wegen Eheschließung

Urteil | 6. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Einbehaltung der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung

Urteil | 4. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag einer senegalesischen Staatsangehörigen mangels Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Passlosigkeit

Urteil | 22. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Abschiebung – Fehlender Anordnungsgrund bei Aufenthaltsgestattung

Urteil | 21. September 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mangels Erfolgsaussicht

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.