Baurecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuweisung einer Sozialwohnung in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Hintergrundgespräch des Bundesnachrichtendienstes

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Verwaltungsrecht

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen fehlender Duldung

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