Anordnungsgrund Archive | Seite 2 von 52 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, kein Rechtsschutzbedürfnis, keine Verfassungswidrigkeit der nunmehr im Gesetz geregelten Dauer des Genesenenstatus

Urteil | 22. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesbeamtenrecht, Umsetzungskonkurrenz, Fehlender Anordnungsgrund, Mangelnde subjektive Rechtsposition (Bewerbungsverfahrensanspruch verneint), Statusgemischtes Bewerberfeld (Beamte und Tarifbeschäftigte), Übertragung eines anderen Dienst-/Arbeitspostens, Bewertung von Dienstposten, Gehörsverletzung

Urteil | 18. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz, Antrag einer Schule auf Erteilung einer Ausnahme von der für Schüler und Schülerinnen geltenden Maskenpflicht, Kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

Urteil | 10. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 BVerfGG) oder des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG)

Urteil | 21. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises (verneint)

Urteil | 12. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes zur vorläufigen Erhöhung von Asylbewerberleistungen sowie zur Gewährung eines monatlichen Pandemiezuschlag erfolglos – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw mangels hinreichender Substantiierung

Urteil | 10. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz; Anhörungsrüge

Urteil | 10. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Krankenversicherung, Anordnungsgrund, Bescheid, Anordnungsanspruch, Krankenhaus, Widerspruch, Streitwert, Streitwertfestsetzung, Anordnung, Verfahren, Auffangstreitwert, Bescheinigung, Eilverfahren, aufschiebende Wirkung, einstweiliger Rechtsschutz, gesetzliche Krankenversicherung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.