Medizinrecht

Erfolgloser vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen den Erlass polizeilicher Platzverweise

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Medizinrecht

Erfolgloser vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen den Erlass polizeilicher Platzverweise

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Europarecht

Nachzug zu Ehepartner im Dublin-Verfahren vom Ausland aus, wirksame Eheschließung angesichts erheblicher Ungereimtheiten beim Vortrag und im Zusammenhang mit vorgelegten Dokumenten die Eheschließung betreffend nicht glaubhaft gemacht, Anordnungsgrund bei Nachzugsanspruch von Volljährigen (verneint)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Grundsicherung, Unterkunft, Bewilligung, Anordnungsgrund, Bedarfsgemeinschaft, Bescheid, Umzug, Anordnungsanspruch, Wohnung, Heizung, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, Bewilligungszeitraum, Kosten der Unterkunft, einstweilige Anordnung, Kosten der Unterkunft und Heizung

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Europarecht

Nachzug zu Ehepartner im Dublin-Verfahren vom Ausland aus, wirksame Eheschließung angesichts erheblicher Ungereimtheiten beim Vortrag und im Zusammenhang mit vorgelegten Dokumenten die Eheschließung betreffend nicht glaubhaft gemacht, Anordnungsgrund bei Nachzugsanspruch von Volljährigen (verneint)

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Verwaltungsrecht

Zwangsgeld, Feuerwehrzufahrt, Ordnungsgemäße Herstellung (verneint)

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Verwaltungsrecht

Herstellung einer Feuerwehrzufahrt – Fälligstellung eines Zwangsgeldes – einstweiliger Rechtsschutz

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