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Urteil | 18. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrentenerhöhung – reallohnbezogene Obergrenze

Urteil | 18. September 2012

Betriebsrente – Anpassung – Ablösung einer Betriebsvereinbarung – Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner – Jeweiligkeitsklausel – Bindung der Betriebspartner an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes

Urteil | 30. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides – Anpassung des Folgebescheides – Umqualifizierung eines Veräußerungsgewinns in einen laufenden Gewinn – Verböserungsverbot – Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO bei Rechtsprechungsänderung)

Urteil | 21. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – Anpassung von Anwartschaften – wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers – handelsrechtliche Jahresabschlüsse – Abschlüsse nach IFRS

Urteil | 23. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Berücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, der Eigenkapitalverzinsung und der kalkulatorischen Gewerbesteuer bei der Bestimmung der Erlösobergrenze

Urteil | 18. Juli 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Einwendungsumfang

Urteil | 3. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – eingewurzelte technische Fehlvorstellung – erfinderische Tätigkeit

Urteil | 19. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung einer Betriebsrente – vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden – Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer Versorgungsleistungen – unechter versicherungsmathematischer Abschlag

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.