Strafrecht

Verurteilung zu einer Jugendstrafe: Ausspruch über die obligatorische Anrechnung von vollstrecktem Jugendarrest

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Baurecht

Unzulässigkeit der Feststellung der Zuordnung abgelöster Stellplätze zu bestimmten Grundstücken

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Baurecht

Unzulässigkeit der Feststellung der Zuordnung abgelöster Stellplätze zu bestimmten Grundstücken

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Medizinrecht

Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes in der Rentenanpassungsmitteilung

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Strafrecht

Aussetzung des Strafrestes zur Vollstreckung nach § 36 BtMG

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IT- und Medienrecht

Vorauszahlung auf den Herstellungsbeitrag, nochmalige Neuherstellung, Billigkeitsregelung für Altanschließer

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Strafrecht

Aussetzung des Strafrestes zur Vollstreckung nach § 36 BtMG

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Medizinrecht

Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes in der Rentenanpassungsmitteilung

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