Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Einbeziehung von Verwaltungsakten in das Vorverfahren – fehlender zumindest teilidentischer Streitgegenstand im neuen Verwaltungsakt – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – – Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Betriebs- und Heizkostenguthaben bzw -rückzahlungen – keine Ausnahme von der Bedarfsminderung bei Vorauszahlungen aus Zeiten ohne Leistungsbezug – verfassungskonforme Auslegung – sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Steuerrückerstattung – Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate – anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines Dispositionskredits – Nichtvorliegen bereiter Mittel ab dem Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums im Verteilzeitraum – keine Pflicht zur Aufnahme eines neuen Kredits