Steuerrecht

BAföG: Anrechnungsfreistellung von Elterneinkommen zur Vermeidung unbilliger Härten, einkommensteuerrechtlicher Verlustvortrag, Forderungsverzicht von Gläubigern als „fiktives“ Einkommen

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Sozialrecht

(Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gem § 307d SGB 6 idF des RVLVG für die Erziehung eines vor dem 1.1.1992 geborenen Adoptivkindes nur bei bereits in der Rente angerechneter Kindererziehungszeit für den 12 Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt – sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründung)

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Medizinrecht

Unterkunft und Heizung – verfassungskonforme Auslegung

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Sozialrecht

Gesetzliche Rentenversicherung: Zu den Voraussetzungen einer Rückerstattung bezahlten Übergangsgeldes

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Strafrecht

Keine Anpassung des Strafmaßstab im Exquaturverfahren

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung von in berufsständischem Versorgungswerk erworbenen Anwartschaften bei Versorgungszusage

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