Sozialrecht

Anrechnung von Verletztengeld, freiwillig Versicherte, Hinzuverdienstgrenzen, freiwillige Versicherung, Erstattungsansprüche, Erwerbsminderungsrente, Arbeitseinkommen

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung im Falle der Einbeziehung einer Bewährungsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen

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IT- und Medienrecht

Exmatrikulation aufgrund endgültigen Nichtbestehens im Bachelorstudiengang Medienmanagement

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Sozialrecht

Abziehbarkeit von Kosten für eine doppelte Haushaltsführung als notwendige Aufwendungen bei Unzumutbarkeit eines Umzugs

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Arbeitsrecht

Neuregelung der Abgeordnetenversorgung mit der Verfassung des Freistaates Bayern vereinbar

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Arbeitsrecht

Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben Abgeordnetenentschädigung

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Strafrecht

Gesetzliche Führungsaufsicht nach § 68f I 1 StGB auch bei Erledigung von Führungsaufsicht nach auf Fehldiagnose beruhender Unterbringung gemäß § 67d VI 4 StGB

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Arbeitsrecht

Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz

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