Arbeitsrecht

Auslegung eines zeitlich befristeten Ergänzungstarifvertrags – RoSi-Zulage mit einer Tariflohnerhöhung

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Strafrecht

Anrechnungsentscheidung bei Anordnung eines zeitlich begrenzten Hausarrests entbehrlich

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Arbeitsrecht

Betriebskostenabrechnung für kommunale Dienstwohnung

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Arbeitsrecht

Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben Abgeordnetenentschädigung

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Arbeitsrecht

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe

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Arbeitsrecht

Wegstreckenentschädigung für Fahrten freigestellter Personalratsmitglieder zum Sitz des Personalrats

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

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Arbeitsrecht

Anrechnung einer Rente aus der Alterssicherung für Landwirte auf die Versorgungsbezüge

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