Arbeitsrecht

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – Klagestattgabe ohne Antrag

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Steuerrecht

Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung der auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistungen bei Entfallen der ursprünglichen Strafaussetzung zur Bewährung

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Arbeitsrecht

Kein Ausschluss von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im Mitgliedstaat der Beschäftigung

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Arbeitsrecht

Beamtenversorgung; Anrechnung einer Kapitalabfindung; fiktive Rente; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und der Entgeltgleichheit

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung

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Arbeitsrecht

Kapitalleistung – vorgezogene Inanspruchnahme – Abschlag

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