Arbeitsrecht

Betriebliche Sonderzahlung – Anrechnung einer erfolgsorientierten Prämie auf Tarifanspruch – § 4 TV Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie Tarifgebiete Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern

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Arbeitsrecht

Funktionszulage im Schreibdienst – Nachwirkung – Anrechnung einer Tariferhöhung

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Vergabenachprüfungsverfahren auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten des Zedenten auf die Verfahrensgebühr bei Klage des Zessionars aus abgetretenem Recht

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Sozialrecht

Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung – Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Anrechnung

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Sozialrecht

Rentenversicherung – Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die Witwenrente

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Strafrecht

§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig – Fortgeltungsanordnung

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