Arbeitsrecht

Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der unterschiedlichen Anrechnungsregelungen bei Annahmeverzug des Arbeitgebers (§ 615 Abs 2 BGB, § 11 KSchG) mit Art 3 Abs 1 GG – unzureichende Abgrenzung der ungleich behandelten Sachverhalte, Möglichkeit der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr

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Steuerrecht

Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen

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Arbeitsrecht

Betriebsrente – wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

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Arbeitsrecht

Betriebsrente – wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

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Sozialrecht

(Krankenversicherung – Berechnung des Krankengeldes – freiwillig versicherter selbstständig Erwerbstätiger – zugrunde zu legendes Einkommen – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit einer Regelung

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Strafrecht

Verfallsanordnung: Wertersatzverfall bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenlieferung im Auftrag des Käufers durch einen Dritten

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz – Nichtigkeit der Anrechnungsbestimmung in § 5 Abs 3 TV Altersteilzeit Deutschen Post AG F: 2007-01-01

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