IT- und Medienrecht

Patentfähiges Verfahren zum Nachweis von Antikörpern als Indikator für Risiko einer Erkrankung an Diabetes – Autoantikörpernachweis

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Familienrecht

Materielle Rechtskraft, Rechtsbeschwerdegrund

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IT- und Medienrecht

Anforderungen an die ortsübliche Bekanntmachung von umweltbezogenen Informationen im Bebauungsplanverfahren

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Familienrecht

Die Wiederaufnahme eines Verfahren zu der Einrichtung einer rechtlichen Betreuung

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Synchronring“ – zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruchs

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Strafrecht

Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von Akteneinsicht

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