Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Ruhestandsbeamten gegen dienstliche Beurteilung

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IT- und Medienrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags – Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand

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Verwaltungsrecht

Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung nach einer Unzulässigkeitsentscheidung

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Eilrechtsschutzantrag eines bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannten Flüchtlings gegen eine Abschiebungsandrohung

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Verwaltungsrecht

Kein Gehörsverstoß bei fehlender Erkennbarkeit der Entscheidungserheblichkeit

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