Ansbach Archive | Seite 3 von 61 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mitteilung einer Schule über die Beendigung des Schulbesuchs (Auslegung fortgesetzten unentschuldigten Fehlens als Austrittserklärung nach Art. 55 Abs. 1 Nr. 1 BayEUG), örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, München (verneint)

Urteil | 19. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Zulassung, Berufungszulassung, Griechenland, Zulassungsgrund, Ausbildung, Verfahrensrecht, Rechtsprechung, Deutschland, Sachvortrag, Vorbringen, Asylprozess, Fehler, Zweifel, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, keinen Erfolg

Urteil | 13. Januar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

unzulässige Streitwertbeschwerde, Beschwerdewert, Änderung des Streitwerts durch das Rechtsmittelgericht von Amts wegen, Bekämpfen einer Maßnahme als Rechtsgemeinschaft

Urteil | 24. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

„Anerkannten-Folgeantrag“ (erneutes Aufwerfen der Zuständigkeitsfrage bei erneuter Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) – kein Folgeantrag nach § 71 AsylG, aber Prüfung über § 51 VwVfG i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, Umdeutung einer Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG in eine nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 51 VwVfG, Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis (wegen Bestehens eines Aufenthaltsstatus für Kind der Kläger) in diesem Verfahren nicht zu prüfen, Verhältnisse für international Anerkannte in Rumänien

Urteil | 24. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vergleichsvorschlag des Gerichts betreffend Grundstückserwerb basierend auf außergerichtlicher Einigung der Beteiligten

Urteil | 29. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei Einstellungen (kein dienstlicher Wohnsitz)

Urteil | 20. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Vollstreckung gegen eine Behörde aus einem Verpflichtungsurteil

Urteil | 20. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Streitwertbeschluss, Spielhalle, Unrichtigkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Klage, Wert, Erteilung, GKG, Streitwerts, Drittbetroffenen, VwGO, Erteilung einer Baugenehmigung, offenbarer Unrichtigkeit

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.