Steuerrecht

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung

mehr lesen

Steuerrecht

(Kein Investitionsabzugsbetrag im Wirtschaftsjahr der Investition – Anwendbarkeit von § 7g Abs. 2 EStG nur bei Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags – Investitionsabzugsbetrag bereits vor Abschluss der Betriebseröffnung)

mehr lesen

Steuerrecht

(Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten – Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 2a GrEStG)

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Revisionszulassung bei bloßen Angriffen gegen die finanzgerichtliche Einzelfallwürdigung

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – Ersatzbeschaffung – Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer Drogenabhängigkeit – Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen Umstandes bzw besonderen Ereignisses

mehr lesen

Steuerrecht

Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen

mehr lesen

Medizinrecht

Begrenzung der Beihilfefähigkeit; Höchstbetrag für Hörgeräte

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Divergenz bei unterschiedlicher Rechtslage

mehr lesen