Familienrecht

Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit berufsbedingter Fahrtkosten und sonstiger Kraftfahrzeugkosten des Antragstellers

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Steuerrecht

(Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei abweichendem Sachverhalt – Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage bei Betriebseröffnung oder wesentlicher Betriebserweiterung nach § 7g EStG a.F.)

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Steuerrecht

Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

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Steuerrecht

Verbindung einzelner Maschinen zu einer Gesamtanlage “Fertigungsstraße” als Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang

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Steuerrecht

(Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid – Zeitpunkt des Eintritts und Umfang der Bindungswirkung des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO – Aufhebung einer Eigenheimzulagenfestsetzung)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung; Einstellung aller erfolgten Ausgaben in die Jahresgesamtabrechnung

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Steuerrecht

Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition

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