Verwaltungsrecht

sog. „Reichsbürger“- waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: PKH-Versagung bei bereits erfolgreich selbst gestelltem Antrag überschreitet fachgerichtlichen Ermessensspielraum – Verfassungsbeschwerde allerdings mangels ausreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, § 92 BVerfGG) und mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässig

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Verwaltungsrecht

Auswahlentscheidung aufgrund dienstlicher Beurteilung – Telekom

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht, hier im Falle eines von einer Hotelbetreiberin gegenüber einem NPD-Funktionär ausgesprochenen Hausverbots – keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten

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Baurecht

Verwaltungsgerichtliche Überprüfung einer Abmarkung

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Medizinrecht

Anordnung eines Haltverbots mit Zusatzzeichen

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Verwaltungsrecht

Darlegungslast im Antrag auf Zulassung der Berufung – Dienstliche Beurteilung

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Strafrecht

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Bewertungsmaßstab bei einem ausländischen Angeklagten mit fremden soziokulturellen Wertvorstellungen

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