Steuerrecht

Untersagung der Tätigkeit als Rechtsanwalt im früheren Aufgabenbereich als Finanzbeamter

mehr lesen

Europarecht

Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf fehlerhafte Ersatzzustellung: Bewusste Hervorrufung eines Irrtums über den tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Zustellungsadressaten; zielgerichtete Herbeiführung des Anscheins einer Wohnung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Gerichtsstand bei Klagen gegen mehrere Rechtsanwälte einer überörtlichen Kanzlei

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Unterstellhalle für landwirtschaftliche Maschinen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Beginn einer Arbeitsunfähigkeit und einer Kündigung

mehr lesen

Medizinrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – ärztliche Behandlung eines anlagenbedingten Leidens – Zurechnung als mittelbare Unfallfolge – Setzung des Anscheins einer unfallversicherungsrechtlichen Heilbehandlung durch den Durchgangsarzt – subjektive Sicht des Versicherten – Treu und Glauben – besonderer Zurechnungstatbestand iSd § 11 Abs 1 Nr 1 SGB 7)

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Öffnungs-/Aufsperrwerkzeug zum Abbrechen oder Abreissen von Schließzylindern“ – zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anmeldung – die Identität des Anmelders muss eindeutig und ohne Zweifel festgestellt werden können

mehr lesen