anscheinsbeweis Archive | Seite 4 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entgeltfortzahlungsanspruch aus übergegangenem Recht – Kündigung bei angezeigter Arbeitsunfähigkeit

Urteil | 4. Juni 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Feuerbeständiges System” – zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Firmenprospekts als Stand der Technik – zum Erfahrungssatz und Anscheinsbeweis

Urteil | 13. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Widerlegung des Vorliegens einer Anlasskündigung bei Kündigung während der Arbeitsunfähigkeit

Urteil | 25. Januar 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung aus Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall

Urteil | 8. Januar 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsverteilung und ersatzfähiger Schaden bei Kollision nach Spurwechsel auf der Autobahn

Urteil | 11. Oktober 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zulassung bestrittenen Vorbringens im Berufungsrechtszug

Urteil | 11. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei dienstpflichtwidriger Beschädigung eines Dienstfahrzeugs

Urteil | 13. Juli 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.