Strafrecht

Totschlag: Erforderlicher Vortrag bei Revision des Nebenklägers

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Europarecht

Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe “Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief” in einem “verbindlichen Bestellformular”; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die Tatsachenfeststellungen erster Instanz

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Baurecht

Wasserversorgung: Baukostenvorschuss bei Erstellung separater Wasseranschlüsse nach Gebäude- oder Grundstücksteilung

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Kosten- und Gebührenrecht

Haftung eines Versicherungsmaklers bei Kapitalanlageberatung: Pflicht eines freien Anlagevermittlers zur Aufklärung über Vertriebsprovisionen

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme unter Außerachtlassung kostengünstigerer Tarife

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Steuerrecht

Kein Eigenheimbetrag für den nachträglichen Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers

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