Baurecht

Grundstücksentwässerung, Verpflichtung zum Anschluss an öffentlichen Kanal, Hinterliegergrundstück infolge Grundstücksteilung, Vorhandensein einer geeigneten Entwässerungsleitung, Erfordernis eines dinglich gesicherten Durchleitungsrechts, Selbstschutz vor Rückstau

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Europarecht

Verjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage; Berufung auf die Verjährungshemmung bei Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister und Erhebung einer Individualklage

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Europarecht

Ablehnung, Wehrbeschwerdeordnung, Anschluss, Rechtschutz, Betreuungsurlaub, Satz, Antragstellerin

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Europarecht

Zuständigkeit für Streitigkeiten um die Erteilung von Betreuungsurlaub durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

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Baurecht

Entstehen eines Erstattungsanspruchs für den Aufwand der Herstellung eines Grundstücksanschlusses

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Baurecht

Öffentliche Wasserversorgung, Anschluss- und Benutzungszwang, Befreiung wegen eines privaten Hausbrunnens, „besondere Gründe“ für einen Befreiungsanspruch, objektiv grundstücksbezogene Gründe, Unterschiede in der Wasserqualität, hohe Wasserhärte des gelieferten Fernwassers, elektrische Leitfähigkeit des Wassers

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Baurecht

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

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