Baurecht

Zu den Voraussetzungen für die Rückforderung eines staatlichen Zuschusses

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldete Versäumung der Berufungsfrist bei wirtschaftlichen Unvermögen; Erfordernis der Einreichung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch eine rechtsschutzversicherte Partei

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Baurecht

Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung

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Baurecht

Anspruch auf Anschluss an Wasserversorgungseinrichtung

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Verwaltungsrecht

Vorrangigkeit spezialgesetzlicher Kostenregelungen bei Ersatzanspruch für Ersatzvornahme

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Rücknahme von Herstellungsbeitragsbescheiden

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Strafrecht

Satellitenempfang in JVA – Pflicht der Insassen zur Stromkostenbeteiligung

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IT- und Medienrecht

Sekundäre Darlegungslast beim Filesharing – Fragebogen für WG-Mitbewohner

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