Baurecht

Erlöschen einer altrechtlichen Dienstbarkeit

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Neues Angriffsmittel gegen die Patentfähigkeit nach verspäteter Verteidigung des Streitpatents in einer geänderten Fassung – Photokatalytische Titandioxidschicht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anrechung eines Teils der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch

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Europarecht

Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Tatsachenfeststellung; Einsperren von Schiffen im Hafen als Eigentumsverletzung

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Arbeitsrecht

Anschlussberufung – eigenständige Beschwer – Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse

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Europarecht

Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rechtsmangel

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