Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Patentregister – zum Nachweis der Änderung des Firmensitzes eines Patentinhabers

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke; Musikalbum mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei abgeschlossenem Klageverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift

mehr lesen

Steuerrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

mehr lesen