Europarecht

Anspruch auf vorläufige Zuweisung einer Notunterkunft

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Strafrecht

Durchsuchung und Beschlagnahmen wegen Beleidigung

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Verwaltungsrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Übermittlung der Anschrift des Schuldners an den Gläubiger trotz Auskunftssperre im Melderegister

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Gerichtsstand bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung; Bindungswirkung eines Übernahmebeschlusses bei Nichtvorliegen der Abgabevoraussetzungen

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Europarecht

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Anhörungsrüge wegen der Möglichkeit der Fortsetzung des Verfahrens

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Steuerrecht

Wegen Versäumung der Klagefrist unzulässige Klage eines Afghanen

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Europarecht

Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

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