Steuerrecht

Erfolglose Asylklage einer iranischen Staatsangehörigen

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Strafrecht

Anforderungen an Aufklärungsrüge bei Zeugenbeweis und wegen unterbliebener Schuldfähigkeitsbegutachtung

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Steuerrecht

Ladungsfähige Anschrift – “Wohnungsloser” beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tatsächlichen Wohnsitz – Zurückverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch unterlassene persönliche Anhörung eines Beteiligten

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Insolvenzrecht

Rechtmäßige öffentliche Zustellung – Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft

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Europarecht

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

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Bankrecht

Unstatthafter Auskunftsanspruch zu den Daten der Kommanditisten und Treugeber

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