Arbeitsrecht

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsverwaltungsakt – Anfechtungsklage – Aufhebung des Verwaltungsakts – Beschwer – Erledigung durch Zeitablauf – Fortsetzungsfeststellungsklage – Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts – berechtigtes Interesse – Hinweise/Erläuterungen zur Rechtslage – Erreichbarkeit – Feststellungsklage – Feststellung des Nichtvorliegens eines Ausschlussgrundes – Feststellungsinteresse – Streitbeilegung

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Verwaltungsrecht

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

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Steuerrecht

Abschiebung nach Belgien – Unzulässigkeit der Klage mangels Bezeichnung des Klägers mit ladungsfähiger Anschrift

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis bei Untertauchen des Klägers

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Europarecht

Klage gegen Ablehnung eines Asylantrags – Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Angabe ladungsfähiger Anschrift

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