Europarecht

Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Antragstellers ist Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach § 123 VwGO

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Europarecht

Wohnsitzerfordernis für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

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IT- und Medienrecht

Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs als Beitrag zur Auslegung des Hauptanspruchs; Voraussetzungen der Einräumung einer Aufbrauchfrist – Wärmetauscher

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Europarecht

Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien – keine systemischen Mängel des Asylverfahrens

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis wegen Verlust der Existenzgrundlage und fehlender medizinischer Versorgung in der Heimat

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerstatus eines Außendienstmitarbeiters: Keine Beweislastumkehr durch sog. Einfühlungsverhältnis

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag bei Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Asylverfahrens nach § 33 V 1 AsylG n.F.

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Bankrecht

Zulässigkeit eines Auskunftsbegehrens über die Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter und Mittreugeber

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