Steuerrecht

Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren

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IT- und Medienrecht

Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in Mecklenburg-Vorpommern auf Auskunftserteilung über die Adresse eines Mitpatienten zwecks Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche; Ausschluss einer Strafbarkeit der Auskunftsperson

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Steuerrecht

Kein Vorsteuerabzug, wenn in der zugrunde liegenden Rechnung lediglich ein Scheinsitz des Leistenden angegeben ist

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Steuerrecht

Mussinhalt einer Klage – Bezeichnung des Klägers

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Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV – Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist – Medizinisches Versorgungszentrum – Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit)

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Versäumung der Berufungsfrist – keine ordnungsgemäße Zustellung des Urteils des Sozialgerichts – Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Zustellung

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Strafrecht

Verfahrensrüge der Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrag: Notwendiger Vortrag zu unzureichenden Bemühungen des Tatrichters zur Ermittlung der ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen

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Steuerrecht

Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug – Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

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