Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Auskunftspflicht eines Klinikträgers gegenüber einem geschädigten Patienten über die Privatanschrift eines angestellten Arztes

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Steuerrecht

Keine AdV bei fehlendem Gutglaubensschutz hinsichtlich der Rechnungsangaben des Leistungserbringers

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Europarecht

Rücküberstellungshaftverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

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Arbeitsrecht

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

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Insolvenzrecht

Inkongruente Deckung – Zahlung über das Konto der Ehefrau

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Insolvenzrecht

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

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Steuerrecht

(AdV bei Vertrauen des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers auf die vom Lieferanten angegebene Rechnungsanschrift – Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO – ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheids, der bereits Gegenstand eines anhängigen Revisionsverfahrens ist  – Anordnung einer Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren)

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