anschrift Archive | Seite 48 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Inanspruchnahme der ausländischen Priorität” – missverständliche Angaben der Anschriften auf Anschreiben des DPMA – Rückzahlung der Erinnerungsgebühr wegen Versagung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 27. November 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

6 C 19/12

Urteil | 17. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht – Davidoff Hot Water

Urteil | 9. Oktober 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von “Erlebnis”-Gutscheinen bei fehlender Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt – Alpenpanorama im Heißluftballon

Urteil | 26. September 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers nach Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot durch Vermittlung von Versicherungsverträgen für ein Konkurrenzunternehmen

Urteil | 13. Juni 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – “Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren” – Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende Anträge bewilligt werden – Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung der Verlängerungsgebühr – keine Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 16. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Antrag auf Auskunftserteilung seitens des Providers über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren dynamischer IP-Adressen in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen

Urteil | 16. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Mitteilung von Verkehrsdaten durch Provider

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.