Europarecht

Ordnungsgemäße Klageerhebung – Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH – Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

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Strafrecht

Beweiserhebung im Strafverfahren: Vernehmung einer polizeilichen Vertrauensperson

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen mehreren Personen zugänglichen Briefschlitz eines Mehrparteienhauses – Briefeinwurf

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IT- und Medienrecht

Verfahrensfehler des FG bei beantragter –aber nicht durchgeführter– Vernehmung eines sog. Auslandszeugen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch Zustellung der Klage an den Wohnungseigentumsverwalter; Heilung des Zulässigkeitsmangels unterlassener Nachreichung einer Eigentümerliste

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Steuerrecht

Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats – förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – keine Aufteilung der Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuerklärung – Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten

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Steuerrecht

Anforderungen an Anschriftenermittlungen vor einer öffentlichen Zustellung – Sachaufklärung des FG von Amts wegen

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