Patentbeschwerdeverfahren – zum Nachweis der öffentlichen Zugänglichkeit von Firmenschriften durch in einem Webarchiv gespeicherte Momentaufnahmen von Webseiten der Fima
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch vermeintliche Überraschungsentscheidung – Berufungsverwerfung aufgrund der Nichtfeststellbarkeit des Erreichens des Beschwerdewertes – Unzulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen eine abschließende Entscheidung in Verfahren nach dem SGB 2