Arbeitsrecht

Kein Trennungsgeld für vor Dienstantritt angefallene Reise- und Übernachtungskosten für Wohnungsbesichtigung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Sessel für Sessellift“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen zur grafischen Gestaltung einer Sitzfläche

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers in der Berufungsbegründung

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