Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Erzeugen einer Bildfolge für eine 3D-Rekonstruktion und zur Durchführung des Verfahrens geeignetes Röntgenbildaufnahmesystem“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung – Änderung des Begriffs „Hüllkurve“ zum Begriff „Kurve“

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Sozialrecht

(Krankenversicherung – obligatorische Anschlusskrankenversicherung bei einer beihilfeberechtigten Person – Vorliegen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall – kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung in Form der freiwilligen Versicherung durch Grundsatz der absoluten Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs 1 Nr 2, Abs 3 SGB 5 – Verfassungsmäßigkeit)

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Arbeitsrecht

Rückforderung Bezügezahlung – Entlassung aus Beamtenverhältnis

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Europarecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug, Marke Mercedes Benz C 200d

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Verkehrsrecht

Umfang des Schadensersatzes nach einem Unfall

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