Verwaltungsrecht

Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach § 61 AsylG

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IT- und Medienrecht

Kein Schadensersatz gegen Hersteller im sog. Dieselskandal nach Ad-hoc-Mitteilung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Raucherartikel mit verminderter Entzündungstendenz“ – zur unzulässigen Erweiterung – zur Patentfähigkeit

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung – Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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IT- und Medienrecht

Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; öffentliche Äußerungen eines Dachverbandes

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Medizinrecht

Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Spendergehäuse mit einem Spenderteil“ – zur Patentfähigkeit

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