Europarecht

Kaufpreis, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Vertragsschluss, Geschwindigkeit, Mangel, Verschulden, Betrug, Schaden, Rechtsverfolgung, Zinsen, Anlage, Anordnung, Zug um Zug, Verschulden bei Vertragsschluss, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einsprechenden – keine Unterbrechung des Einspruchsverfahrens – Beteiligter wird in der mündlichen Verhandlung bzw. Anhörung erstmals mit neuen Tatsachen oder Rechtsfragen konfrontiert – keine Möglichkeit der angemessenen Äußerung – Vertagung der Anhörung – ggf. Rückkehr ins schriftliche Verfahren

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an den Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Krankenversicherung – Krankengeld – Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der ärztlichen Feststellung der AU für Leistungsbeginn – lückenloser Nachweis – Obliegenheit des Versicherten, die ärztliche Feststellung rechtzeitig zu erhalten – hier: geschlossene Praxis des behandelnden Arztes

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Erbrecht

Testamentsvollstrecker, Testamentsvollstreckung, Verweisung des Rechtsstreites, Örtliche Zuständigkeit, Örtliche Unzuständigkeit, Prozeßbevollmächtigter, Prozessstandschaft

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Sozialrecht

Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat

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