anspruch Archive | Seite 162 von 408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachzahlung eines Familienzuschlags bei Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Ehe

Urteil | 10. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz beim Kauf eines Pkws nach dem Bekanntwerden des „VW-Abgasskandal“

Urteil | 9. Mai 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Ansprüche – Kosten des Patentanwalts V

Urteil | 9. Mai 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

1 Ni 19/17 (EP)

Urteil | 8. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Ausforschungsbeweis im „Dieselskandal“

Urteil | 8. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch eines Patienten auf Änderung eines ärztllichen Entlassberichtes

Urteil | 8. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Arglistiges Verschweigen im Abgasskandal – kein Vorsatz

Urteil | 7. Mai 2019

(Gesetzliche Unfallversicherung – Halbwaisenrente – Zweitausbildung – konsekutive Schulausbildung – Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 – eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung – Unterhaltsersatzfunktion und Verwaltungsvereinfachung – Abgrenzung zur Scheinausbildung – Gesetzesvorbehalt gem § 31 SGB 1 – Schulausbildung im Anschluss an abgeschlossene Berufsausbildung)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.