Arbeitsrecht

Entgeltansprüche – Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel

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IT- und Medienrecht

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Arbeitsrecht

Streitigkeit um Gewährung von Altersentschädigung für ehemaligen Landtagsabgeordneten

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verbindungselement für einen Bodenbelag“ – zum Antrag auf Vorlage von Urkunden

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Arbeitsrecht

Tarifliche Ausschlussfrist – Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V – unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

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