anspruch Archive | Seite 166 von 408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verpackungsanlage mit Sortierstation“ – zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruchs

Urteil | 2. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung für die Schülerbeförderung zu einem Staatsinstitut – Erfolgloser Berufungszulassungsantrag

Urteil | 1. April 2019

Kammerbeschluss: Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Tod des Beschwerdeführers – Anspruch des verstorbenen Beschwerdeführers auf effektive Strafverfolgung als höchstpersönliches, nicht vom Rechtsnachfolger einklagbares Recht

Urteil | 1. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dieselskandal

Urteil | 29. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche und Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW Porsche Cayenne 3,0 l V6 wegen verbotener Abschalteinrichtung

Urteil | 28. März 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeld – Entstehen des Anspruchs hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger mit Wahlerklärung – ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen bei einzelnen Arbeitsunfähigkeitszeiten derselben Erkrankung

Urteil | 28. März 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit der Prothetikausschüsse bei der vertragszahnärztlichen Versorgung

Urteil | 26. März 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens erst nach eineinhalb Tagen; Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.