anspruch Archive | Seite 175 von 408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Januar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Ceroxid und Verfahren zu seiner Herstellung und Katalysator für die Abgasreinigung“ – zur Offenbarung der Erfindung bei einem Patentanspruch, der eine verallgemeinernde Formulierung enthält

Urteil | 15. Januar 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Ausgleich eines negativen Saldos aus einem gekündigten Girovertrag wegen Verjährungseintritts

Urteil | 15. Januar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Künstliche Befruchtung als eingeschränkte Satzungsleistung

Urteil | 14. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung einer höheren Vergütung

Urteil | 10. Januar 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des vom Bauträger nicht an die Finanzverwaltung abgeführten Umsatzsteuerbetrags; Beginn der Verjährung dieses Anspruchs

Urteil | 9. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf verblockte Teilzeit für den Ferienmonat August

Urteil | 9. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abgasskandal

Urteil | 8. Januar 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verjährung von Ansprüchen gegen einen mit Objektbetreuung betrauten Architekten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.