Arbeitsrecht

Reichweite des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

mehr lesen

Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen § 123 SGG – unzulässige Beschränkung des Streitgegenstandes – Verpflichtung des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die Stellung sachdienlicher Anträge)

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – stationäre Pflege – Tod des Leistungsberechtigten – Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger – Vermögenseinsatz – Einsatzgemeinschaft – nicht getrennt lebender Ehegatte – Verweigerung der Vermögensverwertung – Leistungserbringung gegen Aufwendungsersatz

mehr lesen

Medizinrecht

Kostenerstattungsanspruch eines Tierheimes für die Unterbringung und Versorgung zuvor illegal transportierter Welpen

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Besuchsreise zum im Ausland lebenden Ehegatten

mehr lesen