Arbeitsrecht

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer – verlängerte Vollstreckungsabwehrklage – Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Geltendmachung abgetretener Ansprüche durch eine von zwei Insolvenzverwaltern gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Pendellager“ – zur Frage der Schutzbereichserweiterung durch eine geänderte Auslegung eines Merkmals im Patentanspruch aufgrund der Streichung einer Beschreibungspassage in den Beschreibungsunterlagen

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Unzulässigkeit einer isolierten Klage auf Feststellung eines bestimmten Grads der Schädigungsfolgen – Darlegungsanforderungen

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Sozialrecht

Schädigungsfolgen, Vergleichseinkommen, besondere berufliche Betroffenheit

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Baurecht

Kein Anspruch auf Gewährleistung im Zusammenhang mit Umbauarbeiten an einem Hallenschwimmbad

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG: Domain-Vergabestelle als Drittschuldnerin; Übernahme sämtlicher Ansprüche durch den Gläubiger aufgrund Überweisung an Zahlungs statt

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