Verwaltungsrecht

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

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Medizinrecht

Verhältnis von Krankengeld zur Entgeltfortzahlung

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Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Patentanwalts für nur hilfsweise auf Kennzeichenrecht gestützte Klage

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Verwaltungsrecht

Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund schwerwiegenden Ausweisungsinteresses

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Arbeitsrecht

Enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Beginn einer Arbeitsunfähigkeit und einer Kündigung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Herstellungsverfahren für eine Zündkerze“ – zur Auslegung von Merkmalen des Patentanspruchs

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