anspruch Archive | Seite 189 von 408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. August 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verwirkung im öffentlichen Recht

Urteil | 23. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in der Psychiatrie – Zuständigkeitsfragen

Urteil | 22. August 2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zigarettenpackung (europäisches Patent)“ – Nichtigkeitsangriff wegen unzulässiger Erweiterung – nicht ursprünglich offenbarte einschränkende Merkmale – Erfordernis der korrigierenden zusätzlichen Prüfung der Patentfähigkeit unter Wegfall des ursprünglich nicht offenbarten einschränkenden Merkmals, und zwar losgelöst davon, ob ein Angriff wegen mangelnder Patentfähigkeit im Rahmen derselben Nichtigkeitsklage erfolgt ist – zur Einbeziehung weiterer Nichtigkeitsgründe und darüber hinausgehender Zulässigkeitsaspekte – zur Kennzeichnung der uneigentlichen Erweiterung durch einen Disclaimer – zur Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung

Urteil | 21. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verzugskostenpauschale für einen Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis

Urteil | 20. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Urteil | 14. August 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beurteilung erfinderischer Tätigkeit im Patentrechtsstreit

Urteil | 14. August 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Enteignetes Unternehmen; Berechtigung; Entschädigung; Reprivatisierung

Urteil | 9. August 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Behandlungskosten in Österreich – Sachleistungsanspruch nach Verlust des Status „Grenzgänger in Rente“

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.