Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung „Universalressourcenzugriffssteuerung“ – im Beschwerdeverfahren entstandene Teilanmeldung – Zuständigkeit für die Prüfung liegt beim DPMA

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Arbeitsrecht

Hinterbliebenenversorgung – Wegfall durch Tarifregelung

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Verwaltungsrecht

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten im Zusammenhang mit einem tatsächlich-offentlichem Weg

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Europarecht

Keine Beschränkung der Rechte von Fluggästen durch Beförderungsvertrag

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Erbrecht

Zum Anspruch auf Grundbucheinsicht eines ehemaligen Lebensgefährten wegen Ersatzansprüchen nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

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Sozialrecht

Anforderungen an einen Abrechnungsbescheid über offene Kindergeldrückzahlungsforderung

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Familienrecht

Anspruch auf Gewährung von Hilfen zur Erziehung

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